Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Holler-Tore GmbH, A-8430 Leitring, Dorfstraße 31

  1. Vorwort

Holler Tore nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingung. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die Holler Tore oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen eines Auftrages durchführt. Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von Holler Tore schriftlich bestätigt worden sind. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat auf die übrigen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss. Sämtliche in Holler Tore Unterlagen enthaltene Angaben über Preise, Gewichte, Maße oder technische Daten etc. sind nur in dem Fall verbindlich, in dem ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Technische Änderungen vorbehalten.

  1. Warenlieferungen

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Holler Tore ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Beanstandungen hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen ( Frachtscheinvermerk ) und Holler Tore schriftlich, spätestens jedoch binnen acht Tagen, vorzubringen. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, welche aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liefen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung, sobald diese Aufbewahrungsmaßnahmen beginnen. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung von Holler Tore, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt. Angekündigte Liefertermine gelten, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Holler Tore oder dessen Unterlieferanten entheben Holler Tore von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Der Auftraggeber ist verpflichtet nach Verständigung durch Holler Tore die bei Holler Tore gelagerte Ware unverzüglich abzuholen. Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien Holler Tore für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl Holler Tore auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche auf Grund des Rücktrittes durch Holler Tore entstehen. Holler Tore steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Holler Tore.

  1. Angebotsstellung und Preisauskünfte

Die Angebote von Holler Tore, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch sind, wenn dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, gültig ab Werk. Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn Holler Tore innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet, oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert. Die Annahmefrist beträgt generell 4 Wochen. Alle Angebote sind freibleibend. Es besteht für Holler Tore keine Pflicht zur Auftragsannahme.

  1. Fertigungstoleranzen und Freiräume

Mengenangaben in Angeboten erfolgen ohne Gewähr. Abweichungen von Prospektangaben, Abbildungen und Mustern in Farbe, Maßen, Gewichten und Qualitäten, bleiben vorbehalten. So ferne Abweichungen nicht ohnedies dem Kunden zumutbar sind, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind, kann Holler Tore von der bestellten Leistung produktionsbedingt abweichen. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

  1. Kostenvoranschläge

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, so fern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber verrechnet. Jegliche Kostenvoranschläge können nur schriftlich erteilt werden. So fern aus diesen nichts anderes hervorgeht ist Holler Tore an diese vier Wochen lang gebunden.

  1. Forderungseintreibungs-, Mahn- und Inkassospesen

Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, Holler Tore sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu erstatten, sofern diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Es verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EUR 15,– zuzüglich zu den anfallenden Zinsen in der Höhe von 14 % p.a. und sämtliche anfallende Sonderkosten zu bezahlen.

  1. Garantien, Gewährleistungen und Haftungen

Für alle Produkte die im Sinne des HR an Unternehmen geliefert werden ist die Gewährleistung auf 1 Jahr ab Warenanlieferung / Übernahme beschränkt. Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen. Holler Tore verpflichtet sich die Verbesserung und den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen, wobei als angemessene Frist die jeweilige unverbindliche Lieferfrist als vereinbart gilt. Als Gewährleistungabwicklung ist eine Send & Retourn Durchführung vereinbart., Erfüllungsort ist der ursprüngliche Lieferort. Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des § 933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss. Darüber hinaus gewährt Holler Tore für Profilteile (keine Alu-Gussteile) eine Beschichtungsgarantie von 15 Jahre (Holler Tore Beschichtungsgarantie), dies jedoch ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen: 1. Die Reinigung und Pflege muss ausschließlich durch Holler Tore-Pflegeprodukte erfolgen. Eine Pflege hat nachweislich dergestalt zu erfolgen als zumindest zweimal jährlich der Garantiegegenstand mit Holler Tore-Oberflächenpflege durch geschultes und autorisiertes Holler Tore Personal gereinigt, sowie anschließend mit dem Holler Tore Imprägniermittel imprägniert wird. 2. Es darf keine unsachgemäße Behandlung durch den Käufer oder durch Dritte erfolgen. 3. Das Garantieprodukt darf nicht mit Salzen, kalkhaltigem Wasser oder ähnlich beschaffenen Auftaumitteln, Säuren und Laugen in Berührung kommen. 4. Es darf darüber hinaus keine Einwirkung durch höhere Gewalt erfolgen (mechanische Beschädigungen). Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf Ersatz des Materialaufwandes für die Reparatur. Den Auftraggeber trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, sich ausdrücklich bedungene Eigenschaften des bestellten Vertragsgegenstandes bestätigen zu lassen. Als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gelten die von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften, sowie jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckgewidmeter Anwendung an das Produkt gestellt werden können, sowie die einschlägigen EN und Ö-Normen. Hinsichtlich der Oberflächenbeschichtung gilt ausdrücklich die Geltung der Ö-Norm EN 12206-1 als vereinbart. Einstellungsarbeiten an Türen bzw. Toren bei Ausführung eines nicht durchgehenden Fundamentes stellen keinen Mangel dar. Den Auftraggeber trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, bei der Auslieferung der Ware durch Holler Tore deren Übereinstimmung mit der Bestellung sofort optisch, als auch nach Maßgabe angegebener Produktbezeichnungen und Chargenziffern zu kontrollieren. Es werden Schadenersatzansprüche des Auftraggebers grundsätzlich ausgeschlossen.. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ist außer gegenüber Konsumenten mit der Höhe des zweifachen Nettobetrages der Ware beschränkt. Bei Nichteinhalten unserer Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Von jeglicher Schädigung hat der Kunde Holler Tore unverzüglich zu informieren. Technische Auskünfte von Holler Tore sind ohne Gewähr und bedürfen, soweit sie über die Angaben des Herstellers hinausgehen, der schriftlichen Bestätigung durch Holler Tore. Außer für Schäden an der Person werden Schadenersatzforderungen des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung oder wegen Vertragsrücktritt ausgeschlossen. . ..

  1. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist Holler Tore berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Bei Holler Tore einlangende Zahlungen des Auftraggebers tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines bei gezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld. Bei Zahlungsverzug werden von B.ALU Verzugszinsen in Höhe von 14 % p.a. bei vierteljährlicher Verrechnung vereinbart. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist Holler Tore berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen. Ist der Auftraggeber so derartig in Zahlungsverzug, dass auch nur eine offene Rechnung durch Holler Tore eingeklagt werden muss, wird vereinbart, dass hinsichtlich sämtlicher offenen Rechnungen von Holler Tore gegenüber dem Auftraggeber Fälligkeit eintritt und etwaige Skonti oder Rabatte bzw. Nachlässe hinfällig sind. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen von Holler Tore sowie bei begründeter Sorge der Zahlungsfähigkeit des Käufers (also bereits bei einer Zahlungsstockung) ist Holler Tore berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen von Holler Tore aus der Lieferung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Holler Tore. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Auftraggeber vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist Holler Tore jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber ausdrücklich verpflichtet. Sollte die noch im Eigentum von Holler Tore gelieferte Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber Holler Tore innerhalb von drei Tagen zu verständigen und Holler Tore sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt von Holler Tore stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum von Holler Tore steht. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch Holler Tore stellt keinen Vertragsrücktritt durch Holler Tore dar. Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn sie abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und verrechnet werden, gelten als einheitlicher Auftrag. Bei Zahlungsverzug, sowie bei begründeter Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Käufers (es genügt bereits Zahlungsstockung) ist Holler Tore berechtigt, bis dato geltende Vereinbarungen mit sofortiger Wirkung einseitig abzuändern ( Rabatte , Verkaufsgebiete usw. ), die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei allen Warenrücknahmen hat der Auftraggeber die Holler Tore entstehenden diesbezüglichen Kosten für Transport und Manipulation zu ersetzen.

  1. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Holler Tore verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Sofern der Auftraggeber kein Verbraucher nach dem KSchG ist, wird die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler nach Maßgabe des § 8 Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen und zwar auch für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Auftraggeber diesen Haftungsausschluss auf seine Abnehmer überzubinden. Bei Verkauf importierter Ware verpflichtet sich Holler Tore über schriftliches Verlangen dem Auftraggeber den Vormann binnen 14 Tagen bekannt zu geben.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für gerichtliche Streitigkeiten des Vertragspartners mit der Holler Tore GmbH gilt unabhängig vom Streitwert die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Leibnitz als zwingend vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes als auch die Verweisungsnormen des IPRG werden ausgeschlossen. Anderslautende Gerichtsstandvereinbarungen haben keine Gültigkeit, es sei denn sie wurden schriftlich in Abänderung dieser AGB vereinbart.

  1. Abtretung von Forderungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber Holler Tore schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Diese Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen Holler Tore gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse anzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese nur im Namen von Holler Tore inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des jeweils geltenden Versicherungsgesetzes bereits jetzt an Holler Tore abzutreten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt etwaige Gegenforderungen gegen Holler Tore gegen Ansprüche von Holler Tore aufzurechnen. Es sei denn, diese Gegenansprüche sind von Holler Tore schriftlich anerkannt worden.

  1. Datenschutzerklärung – Adressänderung

Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von Holler Tore automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Holler Tore Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

  1. Abschlussbestimmungen

Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Holler Tore entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich die abgeschlossenen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, auch wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie gegen Irrtums anzufechten.

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